. segert.net weblog . » Transparency Deutschland und die Meinungsfreiheit im Web

Die NGO “Transparency Deutschland” hat sich die Meinungsfreiheit auf ihre Fahne geschrieben. Was sie darunter verstehen mag, zeigt wohl gut ein aktueller Fall: Da wurde im Weblog gedankenträger “Enttäuschung” über “Tranparency Deutschland” zum Ausdruck gebracht. Die Folge war eine Email von einem Justiziar mit Androhung einer “strafbewehrten Unterlassungserklärung und ggf. einer einstweiligen Verfügung”, denn der “Tatbestand der rechtswidrigen Schmähkritik” sei erfüllt. Bis zum heutigen Sonntag (2 Tage, wenn ich das richtig sehe) hatte die Bloggerin Zeit, den Text zu löschen. Sie hat es getan. Bei Roland kann man die “Schmähkritik”, die meiner ganz persönlichen Meinung nach keine Schmähkritik ist, nachlesen. Roland sammelt zum Fall auch aktuelle Links aus der Blogosphäre.

Fragt sich, wohin die Blogreise führt, wenn das so weitergeht? Wird es ein leichtes werden, Blogger und Forenbetreiber mundtot zu machen, in dem bald auch Satire und Polemik zur rechtswidrigen Schmähkritik erklärt wird? Sind jetzt alle, die sich keinen Anwalt leisten können und in Rechtsdingen unerfahren sind, gezwungen, ihre Meinung nachträglich zu löschen? Fest steht derweil nur, dass sich “Transparency Deutschland” nicht mit Ruhm bekleckert hat und dass bereits international über den “PR-Gau” diskutiert wird.

Ich frage mich zudem, ob eine Email mit einem Ultimatum überhaupt ausreicht? Da könnte ja jeder kommen, es könnte ja auch ein Fake sein. Wie reagiert man rechtlich korrekt auf solche Emails? Gibt es bereits einen digitalen Rechtsberater für Blogger zu solchen und ähnlichen Fragen?

Hinweis: Roland wies in einem Kommentar daraufhin, dass auf die Email ein Schreiben per Post am nächsten Tag folgte.