. segert.net weblog . » Otto IT unter Generalverdacht

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – “ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert” – informiert über Protest und Hintergrund eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, der eine seit Mai geltende EU-Richtlinie umsetzen soll. Die Netzeitung schreibt dazu unter dem Titel Protest gegen Datenspeicherung folgendes – die Richtlinie der EU liesse sogar eine Speicherung von bis zu 24 Monaten zu:

Telekommunikationsunternehmen wären demnach ab Herbst 2007 verpflichtet, massenhaft Kundendaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internet nachvollziehbar werden.