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Banner: Gefahr in Verzug: Softwarepatente

Datum : Beginn 13.09.2003
Zielgruppe : Alle Internetfreunde und Webworker
Inhalt : Die geplante Einführung von Softwarepatenten in Europa verändert das Internet und bedroht die Existenz von Softwarefirmen. Die folgende Linksammlung will beim Aufklären helfen. Sie besteht aus zwei Bereichen: aktuellen Links und Links für Einsteiger. Desweiteren führen zwei Links zu externen Fotoreportagen aus Brüssel und Karlsruhe.

Zwei Fotoreportagen:
No E-Patents in Europe! 28 Fotos mit Links über die Kundgebung der Softwarepatente-Gegner vor dem Europaparlament in Brüssel am 27.8.2003 und Achtung Softwarepatente! 25 S/W-Bilder über die bisher größte Demonstration der Softwarepatente-Gegner am 24.6.2004 in Karlsruhe.

Interner Link zur Fotoreportage No E-Patents in Europe!

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Aktuelles über Softwarepatente

Aktuelle Links ab heute im segert.net weblog
Diese Linksammlung enthält nun bereits sehr viele Links und ein langes Scrollen hilft nicht gerade bei der Erschliessung. In Zukunft werden deshalb aktuelle Links zum Thema im segert.net weblog gepostet. Dort können die einzelnen Beiträge auch direkt verlinkt werden. - 1.7.2004

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Demonstration gegen Patentkinsche Dörfer
Am 6. Juli findet in München aus aktuellem Anlass eine weitere Demonstration statt: »Am 6. Juli hält das BMJ im Festsaal des deutschen Museums zusammen mit DPMA ... eine Propagandaveranstaltung ab, in der dem anwesenden Bundeskanzler vorgegaukelt werden soll, dass Innovation untrennbar mit "Geistigem Eigentum" (Patenten) verbunden sei. Versuche des FFII, für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Patentwesen zu sorgen, wurden abschlägig beschieden.« Siehe dazu auch "Keine Innovation ohne Patente" -
Update 2.7.04: »Auf die Ankündigung von Aktionen im Umfeld der Veranstaltung hat das BMJ dann doch noch die Teilnahme von vier Personen ermöglicht«, steht auf der Wiki-Seite: Patentbewegungs-Gipfeltreffen mit Schröder und Zypries 2004-07-06 in München. Zudem sind dort der offizielle Einladungstext und Informationen über die Vorbereitungen der Mahnwache zu finden.

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Für freie Software-Innovation
»Antrag der Jusos München am SPD Parteitag am 28.06.2004 in München«. - 30.06.2004

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Votum der Bundesregierung gegen Softwarepatente gefordert
meldet der Heise Newsticker und schreibt: »Der Widerstand gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen wächst an der Basis - eine parteiübergreifende Koalition scheint möglich. Die Spitzenpolitik scheint Patente dagegen weiter uneingeschränkt als Innovationsmotor anzusehen.«. - 29.06.2004

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Softwarepatent-Nachrichten
Eine weitere gute Adresse für hochaktuelle Links zum Thema. - 28.06.2004

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Fotoreport: Achtung Softwarepatente!
Am Rande des Linux-Tages trafen sich am 24.6.2004 um die 1000 Gegner von Softwarepatenten, um auf die Gefahren einer Legalisierung in Europa hinzuweisen. 25 S/W-Bilder mit informativen Links - 27.06.2004

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Demonstration gegen Softwarepatente
Nächste Demonstration gegen Softwarepatente im Rahmen des Linux-Tages in Karlsruhe am 24.6.2004 ab 18 Uhr. Siehe auch die Pressemitteilung in der PresseBox. - 21.06.2004

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EU-Wahl: Warum wählen?
Eine Antwort und viele Informationen bietet die Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) - 12.06.2004

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Webshops bald in fester Hand
oder der »patentierte europäische Online-Shop« der Zukunft. - 12.06.2004

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Umfrage zu Softwarepatenten
Der Standard läßt über das Für und Wider der Richtlinie zu Softwarepatenten abstimmen. 91,6 Prozent sind aktuell dagegen (1513 Stimmen). Gefunden bei softwarepatente.com - 12.06.2004

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Microsoft lässt Doppelklick patentieren
weiss die Netzeitung. Via Lazerte. Update: Ein wichtiges Detail am Rande: Microsoft hat Patent auf Knopfdruck meldet futureZone und schreibt: »Diese Methode könnte leicht mit dem Maus-Doppelklick verwechselt werden, der im Umgang mit Windows-Rechnern unerlässlich ist. Das Patent beschränkt sich jedoch auf Handhelds, die mit Microsofts PocketPC-Software ausgestattet sind.« - 07.06.2004

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Offensive gegen Softwarepatent-Richtlinie
Während das »Lager der Softwarepatentegegner« noch eine Chance sieht, »die umstrittene Version der Richtlinie des Rates der Europäischen Union über die Patentierbarkeit 'computer-implementierter' Erfindungen in letzter Minute zu stoppen«, muß sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Kritik von ihrem Fraktionskollege Jörg Tauss gefallen lassen. Siehe auch Golem: Tauss: Bundesregierung gibt desolate Figur ab. - 02.06.2004

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Virtuelles Bierzelt
Das Weblog Lazerte über den Heise-Online-Chat mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. - 28.05.2004

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Chat am Freitag: Europäische Softwarepatente
Veranstalter Heise Verlag, Freitag, den 28. Mai, ab 15 Uhr im heise online-Chat. Gast: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries - 24.05.2004

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Die Freiheit des geschriebenen Gedankens
titelt die Süddeutsche Zeitung. Sie hat die Brisanz des Themas begriffen, beklagt die Ignoranz des EU-Ministerrats und weiss das Motto dieser Linksammlung zu nutzen: »Gefahr in Verzug«. - 23.05.2004

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Softwarepatente: Kritik gegen Deutschland
titelt verhalten pro-linux und relativiert zugleich die fatale Siegesgewissheit der Bundes-Justizministerin Brigitte Zypries. - 22.05.2004 // via: softwarepatente.com

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Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
titelt der Heise-Newsticker und berichtet über die jüngsten Reaktionen der Softwarepatentegegner über den Beschluß des EU-Ministerrates (siehe nächsten Link). - 20.05.2004

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Protest gegen Beschluss des EU-Ministerrats für Software-Patente
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Chaos Computer Club (CCC) kritisieren diesen Beschluß, denn sollte er Gesetz werden, »werden Software-Patente auf breiter Basis legalisiert. Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen«, sagte Andy Müller-Maguhn vom CCC. - 19.05.2004

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Die Zeitbombe aus Brüssel
titelt reisserisch ZDFheute anläßlich der »Europatour« von Richard Stallmann, der eindringlich vor Softwarepatenten in Europa warnt. Insgesamt ein informativer Artikel über die Problematik der Softwarepatente und ihre weitreichen Folgen für die freie Software. - 18.05.2004 // via: Mehrzweckbeutel

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Unsere Politiker - unser Europa - unsere Freiheit!
titelt MacGuardians und schreibt einführend: »Richard Stallmann, Übervater der OpenSource-Bewegung hielt seine Hände segnend über eine Demonstration gegen Softwarepatente.« - 14.05.2004

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Bundesregierung schwenkt auf Linie der Softwarepatentkritiker ein
titelt der Heise-Newsticker: »Elmar Hucko, Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium, erklärte am Mittwochabend auf einer Kundgebung des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) überraschend, dass die Bundesregierung Anfang kommender Woche der umstrittene Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union nicht zustimmen werde.« - 13.05.2004

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Scharfe Kritik an der Brüsseler Softwarepatentlinie
meldet Heise-News und berichtet über Verärgerung der EU-Parlamentarier, die ihr Votum zur »Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« in der »Softwarepatentlinie« des EU-Rates und -Kommision in keinster Weise berücksichtigt sehen. Weitere Links zum Thema finden sich in dem vorgestellten Heise-Artikel. - 08.05.2004

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2. Demonstration in Brüssel
Am 14. April 2004 findet ab 11.30 Uhr die zweite Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europaparlament statt. Zuvor gibt es eine Pressekonferenz und am Abend ein Dinner. - 09.04.2004

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Softwarepatente, Berufsbehinderungen und Beethoven-Sonaten
Anläßlich eines parlamentarischen Abends der FFII berichtet Heise-News über die »Tretminen, welche internationale und entgegen dem Geist des europäischen Rechts auch bereits hierzulande gewährte Softwarepatente innovativen Kleinbetrieben in den Weg legen« - 11.03.2004

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Strategische Begriffsverwirrung
Heise meldet: "EU-Rat macht sich für grenzenlose Softwarepatente stark" - 24.02.2004 // via Mehrzweckbeutel

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»Patents in an internet video shop«
Eine erhellende Visualisierung dessen, was Internetnutzer erwartet, wenn sich Softwarepatente in Europa durchsetzen würden. Browserfreies Surfen! - 19.02.2004

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»Patente sind Macht«
Ein sehr gute Zusammenfassung über den Streit um Softwarepatente bringt die Kölner Stadt Revue. - 12.01.2004

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Zum Schutz des Web: das W3C gegen das Eolas-Patent
Web-Erfinder Tim Berners-Lee will laut Heise den Beweis erbringen, »dass sich Eolas-Inhaber Michael Doyle 1998 eine längst bekannte Binsenweisheit patentieren ließ.« - 30.10.2003

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Respekt vor Softwarepatent-Votum?
Dass Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein nichts von parlamentarischen Entscheidungen hält, weiss jeder, der den Streit über Softwarepatente in Europa verfolgt. Umso begrüßenswerter ist, dass der SPD-Eperte Jörg Tauss laut Heise »Respekt vor Softwarepatent-Votum des EU-Parlaments« fordert. - 28.10.2002

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Der dmmv begrüßt Entscheidung des EU-Parlaments
Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) empfiehlt dem Ministerrat der Europäischen Union, die Entscheidung der EU-Parlamentarier zu den Softwarepatenten mitzutragen. Eine ganz andere Ansicht vertritt dagegen der IT-Verband BITKOM, der das EU-Parlament auf einem Irrweg sieht. Laut Golem behauptet BITKOM - ich bin geneigt zu sagen, dreist: »Das Europäische Parlament habe ... das geistige Eigentum innovativer Unternehmen an ihren Erfindungen entwertet.« - 23.10.2002

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US-Patent auf Systemverwaltung per Internet
In den USA wurde das Patent auf Systemverwaltung per Internet und auf die automatische Software-Installation vergeben. »Jedes Unternehmen, das diese Form von Softwareverbreitung anbietet, möchte Bluecurrent nun mit 10 beziehungsweise 15 US-Dollar pro Computer, auf den Software vom jeweiligen Anbieter eingerichtet wird, zur Kasse bitten«. Hört sich recht lukrativ an! - 22.10.2002

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Software-Patente noch nicht vom Tisch
titelt FutureZone und schreibt: »Laut des FFII in GB planen die EU-Wettbewerbsminister sich bei einem Treffen am 10. November über die Abstimmung des EU-Parlaments zum Thema hinwegzusetzen und die Patent-Direktive wieder zu verschärfen« - 20.10.2002

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Softwarepatent in Aktion
titelt das Lenz Blog und kommentiert die Diskussion über eine aktuelle Abmahnwelle. Zitat: »Das betreffende Patent eignet sich hervorragend als abschreckendes Beispiel. Beansprucht wurde die Idee, in einer Webadresse geographische Bestandteile einzubauen. Abmahnungen haben insbesondere solche Firmen erhalten, die Autokennzeichen hierzu verwendet haben. Also etwa sport-hh.de für eine Firma, die in Hamburg Sportartikel vertreibt.« - Dazu passend auch der Text Softwarepatent EP0001163612B1 von Wolfgang Wiese - // via swr

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Browserpatent mit Breiteneffekt
Telepolis schreibt: »Die Ein-Mann-Firma Eolas will mit ihrem Vorgehen gegen den Internet Explorer Microsofts Monopol bekämpfen, rüttelt aber an den Gefügen des gesamten World Wide Web.« - 14.10.03

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Zur Frage der Im/Materialität digitaler Produkte
Theroetisches auch im Hinblick auf Softwarepatente schreibt Wolfgang Fritz Haug. Langsam Lesen ;-) // via swr

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"Eolas schädlicher als Microsoft"
Der fortgesetzte Streit um die Eolas-Patente machen deutlicher denn je, welche Folgen Softwarepatente in Europa für das Internet und Software-Entwickler hätten. Siehe auch bei Testticker: Eolas fordert Stopp der Auslieferung des Internet Explorers - 09.10.03

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Logik kostet nichts
Die taz mit einem hintergründigen Bericht über die Abstimmung des EU-Parlaments. Fazit: Der Widerstand gegen EU-Softwarepatente war ein Erfolg, doch die Befürworter schlafen nicht. - 09.10.03

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Softwarepatente und Kommerzialisierung des WWW
Wolfgang Wiese hat sich »Gedanken zu Softwarepatenten und der Zukunft der Netzkultur« gemacht. Sind Softwarepatente überhaupt zu verhindern, wird die »Idee des freien Netzes« auf der Strecke bleiben? // via Delta C - 03.10.03

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Nachhaltige Schädigung Europas?
Die Gesellschaft für Informatik e.V. kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24.9. und behauptet eine nachhaltige Schädigung des Wirtschaftsstandortes Europa. Dass Softwarepatente auch für die Global Players zu teuren Eigentoren werden können, verschweigt die Gesellschaft. Siehe auch PlasticThinking - 30.09.03

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Thema Softwarepatente in Weblogs
Die Auseinandersetzung deutschprachiger Weblogs mit einem auch für das WWW essentiellem Thema hält sich gelinde gesagt unter ferner liefen. Hier und dort mehr lustlos als mit Nachdruck ein Link plaziert, dort ein Hinweis auf die Eurolinux-Petition, als gäbe es sie erst seit heute. Ohne die Linkarbeit diverser Weblogs schmälern zu wollen, möchte ich zwei explizite Auseinandersetzungen mit dem Thema vorstellen: Softwarepatente - Was uns blüht von Michael Preidel und Software-Patente? - Demnächst auch hinter Ihrer Haustür von Marcus Völkel. Beide Texte zeigen in aller Deutlichkeit, dass uns Softwarepatente eine Menge angehen. - 27.09.03

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Korb für reine Softwarepatente
meldet Heise nach der Entscheidung des Europaparlaments. Ich würde das als Teilerfolg werten, was nicht bedeutet, dass die Arbeit gegen Softwarepatente zu Ende wäre, die Gefahr für Open Source und das Internet bleibt. Weitere und aktuellste Links sind auf softwarepatente.com zu finden. - 26.09.03

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Softwarepatente spalten europäische IT-Industrie
schreibt das Handelsblatt. Die Gegner warnen davor, »dass die Richtlinie die Wettbewerbsposition europäischer IT-Unternehmen schwächen wird. US-Konzerne besitzen in der Regel umfangreiche Patente, die bei bei Patentklagen 'gegengerechnet' werden können (cross licensing). - 20.09.03

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Zurück in die Web-Steinzeit
titelt Spiegel online und beschreibt den »Patent-Wahnsinn« anhand eines konkreten Falles. Wie passend kommt da die BSE informiert: Die lizenzfreie Website. - 18.09.03

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Opposition im Aufwind
meldet Spiegel online. »Wenn selbst Computerprofis die virtuelle Protestecke verlassen und für ihre Belange auf die Straße gehen, dann muss die Lage ernst sein.« Wenn nun auch noch zigtausend Webaktive bis kommenden Dienstag begreifen würden, hätten wir noch etwas mehr Aufwind. - 17.09.03 (Link nur 3 Monate gültig)

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Harte Strafen auch für gutgläubige Privatpersonen?
fragt Golem in einem Interview mit Dr. Axel Metzger, Experte beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht und Leiter des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS). - 17.09.03

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Aktionswoche: Termine, Zeiten, Orte
Die Website mit aktuellen Informationen über die Aktionen in dieser Woche. Der Text zur Veranstaltung in Wien am 19.9. macht deutlich, welche Folgen EU-Softwarepatente für kleine und mittelständische Softwareunternehmen hätten.

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Demo gegen Softwarepatente in Wien
Standard: Verschiedene Organisationen wollen am 19. September gegen die geplante EU-Richtlinie auf die Strasse gehen - 16.09.03

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"Software patents: the choice is yours"
heißt eine Konferenz im Europaparlament am 17.09.2003 - Paul Henri Spaak building, Room PHS 05B01. Beginn: 15 Uhr mit einer Pressekonferenz. - 16.09.03

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Erneut Protestaktionen gegen Softwarepatente
Neben einem geplanten Netzstreik berichtet Heise über eine Konferenz, die morgen in Brüssel stattfindet. »Dort sollen unter anderem Tim Berners-Lee, Direktor des World Wide Web Consortium (W3C), und Håkon Wium Lie, CTO bei Opera Inc., zugegen sein.« . - 16.09.03

Showdown im Kampf um Softwarepatente
Laut Standard sehen die österreichischen Grünen bei der Durchsetzung von Softwarepatenten in Europa das Ende von Open Source Software gekommen. - 15.09.03

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1&1 will Softwarepatentierung verhindern
Heise meldet: In einem offenen Brief warnt der Webhoster 1&1 die Europa-Parlamentarier vor der Verabschiedung der »EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen«. - 15.09.03

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Fortschrittsbalken bald lizenzpflichtig?
fragt Telepolis anläßlich der Brüsseler Demo gegen die EU-Softwarepatent-Pläne. 26.08.2003

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Monopole bieten zur Kasse
Peter Mühlbauer in der taz: »Das Europaparlament berät eine neue Richtline der EU, die auch Patente für Software erlaubt. In den USA ist das schon lange möglich, und die Schäden für den freien Wettbewerb sind verheerend« - 28.08.03

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W3C sieht Gefahr für Internet-Standards
Heise über die Sorgenfalten des W3C im Hinblick auf ein Patent, dass Plug-Ins in Zukunft lizenzpflichtig machen könnte. - 28.08.03

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Links für Einsteiger

Software-Patent
heißt ein differenzierter Artikel in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia, der zum Beispiel sehr gut den Begriff Logikpatente erklärt.

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Probleme von Software-Patenten
Eine allgemeinverständlicher Text, der zum Beispiel erläutert, wie Softwarepatente Fortschritte in Softwareentwicklung erschweren könnten.

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»Patente sind Macht«
Ein sehr gute Zusammenfassung über den Streit um Softwarepatente bringt die Kölner Stadt Revue.

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Lizenz zum Gelddrucken
Kompakter taz-Artikel über die absehbaren Folgen von Softwarepatenten in Europa.

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Schätze aus der Rumpelkammer
Ein ZEIT-Artikel aus dem Jahre 2000, der über den Versuch der British Telecom berichtet, Lizenzgebühren auf Links zu verlangen, weil sie angeblich ein Patent darauf habe.

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Die Gedanken sind frei? Nein: patentiert!
Einmal staunen darüber, was bereits alles patentiert ist und sich vorstellen, was mit dem Internet passiert, wenn die EU grünes Licht gibt. Eine Einführung in die Problematik der Softwarepatente.

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Die kleinste gemeinsame Handlung
heißt hier und jetzt: Die Petition an das Europäische Parlament unterschreiben. Anzahl der Unterschriften bisher: 245.776 (Stand 12.09.2003)

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Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente
Der Titel dieser Textsammlung spricht Bände, die 30.000 in Europa vergebenen Patente auch.

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Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission
Am 20. Februar 2002 verabschiedete die Kommission der Europäischen Union einen Richtlinienentwurf zur Änderung des europäischen Patentrechts.

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Softwarepatente bei Heise online
Die Linksammlung mit allen Artikel des Heise-Tickers und des Online-Magazins Telepolis. Aktuell!

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Softwarepatente gefährden Fortschritt ...
... durch Wettbewerb. Ein nachdenklicher Aufsatz von Daniel Riek, Vorstandsmitglied im deutschen Linux-Verband LIVE.

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Logikpatente: Fragen, Analysen, Vorschläge
»Wie wirkt das Patentsystem auf die Wirtschaft im allgemeinen und wie auf die Informationsökonomie im besonderen? Warum sind Softwarepatente so trivial? Wo liegen die Grenzen des Patentsystems, wie wurden sie früher formuliert und wie haben sie sich verschoben? Unter welchen Einschränkungen bewegt sich das Patentsystem? Welche Handlungsoptionen haben wir? Mit den hier gesammelten Artikeln wollen Mitglieder und Freunde des FFII Antworten geben.«

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Initiative gegen Software-Patente
Heise über die Gründung der Eurolinux-Allianz im Juni 2000, eine Koalition von Open-Source-Organisationen und Software-Firmen.

\\ Ralph Segert \ 12.08.2003 \ webfiles


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